Welche politischen Spielregeln sollte „frau“ kennen?

Die männlichen politischen Spielregeln

Sowohl das Parteiengesetz, als auch die Satzungen der meisten Parteien, funktionieren nach männlichen Spielregeln und einer Struktur, die von Männern erdacht wurde. Die Satzungen sind so aufgebaut, dass nach zwei Jahren neu gewählt wird und dass Sitzungen regelmäßig abends stattfinden.
Vieles ist sehr familienunfreundlich gestaltet, und man muss bis heute darum kämpfen, dass auf kommunaler Ebene Sitzungen so gelegt werden, dass man das mit einer Familie und einem Beruf vereinbaren kann. 

Da sich zunehmend auch junge Männer ins Familienleben einbringen und die Problematik der Vereinbarkeit nun auch unter den Männern thematisiert wird, weichen sich diese Regeln langsam auf.
Ich habe über viele Jahre hinweg erlebt, dass Frauen, die sich politisch interessierten und auch mal in den Vorstand haben wählen lassen, dann in der Phase der Familiengründung ausgeschieden sind, weil es sich nicht miteinander vereinbaren ließ.

Insbesondere die Sitzungszeiten waren hier der ausschlaggebende Punkt. In dem Satz “Das haben wir schon immer so gemacht, um 18 Uhr ist Melkzeit und um 20 Uhr startet die Sitzung!” zeigt sich, dass in politischen Gremien noch immer sehr männliche Strukturen vorherrschen.

Der Sitzungsturnus der hauptamtlichen Landtagsabgeordneten bedeutet zudem zwei- bis dreimal die Woche nach Hannover zu fahren und dann ganztägig gebunden zu sein. Wir haben zwar auch einige junge Mütter im Landtag, die den Landtagskindergarten für ihre Kinder nutzen, aber es ist nach wie vor eine Herausforderung.

Strukturen ändern

Strukturen zu verändern, setzt Mehrheiten voraus. Solange die Mehrheit einer Gruppe männlich ist, werden in der Regel auch die Spielregeln männlich gesetzt. Man ist auf Rücksichtnahme und Anpassung angewiesen.

Es gäbe hier die Möglichkeit Sitzungszeiten zu begrenzen und Zeitfenster zu wählen, die mit der Berufs- und Familiensituation vereinbar sind.
Sinnvoll ist es, zu Beginn einer Wahlperiode Sitzungsfenster zu finden und zu vereinbaren, die für alle kompatibel sind. Auch wenn dabei Kompromisse notwendig sind, kommt man neuen Gremienmitgliedern so entgegen. Besser, als einfach immer die bisherigen Sitzungszeiten fortzuschreiben.

Wir haben gerade erstmals in unserem Kreistag dafür gesorgt, dass die Ausschusssitzungen nicht mehr während der Arbeitszeiten stattfinden, sondern direkt im Anschluss gegen 16:30 Uhr starten. Somit hat man keine Probleme bei der Arbeit und danach auch noch die Chance, den Abend mit der Familie oder anderweitig zu verbringen.

Ein Blick auf die kulturelle Perspektive der Politik

Mein politisches Umfeld vor Ort ist mittlerweile sehr weiblich geprägt. Ich arbeite mit einer Kreistagsvorsitzenden, einer Kreistagsfraktionsvorsitzenden und einer Bundestagsabgeordneten zusammen.

Kulturell hat das nicht viel verändert. Vielleicht liegt es daran, dass die Frauen, die sich politisch engagieren, sich den männlichen Strukturen anpassen und sich dann auch entsprechend durchsetzen können.
Ich würde das aber nicht als Erfolgsrezept empfehlen. Das ist wohl die Konsequenz daraus, dass weiterhin die Mehrheit in den politischen Gremien männlich ist.

Sitzungen, die ablaufen wie Stammtischgespräche oder das Rauchen und Biertrinken im Sitzungssaal sind ja inzwischen erfreulicherweise Geschichte. Man muss allerdings verstehen, dass Politik nicht - zumindest nicht nur - in den Sitzungen gemacht wird, sondern vor allem davor und danach.

Bei entscheidenden Fragen stehen die Mehrheiten meistens schon fest, wenn man in eine Sitzung geht, da sich alle zu den Themen bereits ihre Gedanken gemacht und eine Meinung gebildet haben. Man muss also bereits vorher seine Argumente gut platziert haben und sich auch entsprechende Kanäle gesucht haben, um für die eigene Position zu werben.
Hier sehe ich keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen. Vielmehr liegt die Schwierigkeit bei Neulingen in der Politik, ein Verständnis dafür zu schaffen, wie und wo man Mehrheiten für seine Positionen organisiert.

Als ich mit 16 Jahren in meiner ersten Sitzung das Wort ergriff, dachte ich damals ganz naiv, man würde mir nun zuhören und meine Argumente würden schon überzeugen. 
Es braucht aber Vorbereitung und ein gutes Netzwerk um seine Ideen platzieren zu können. Eine Machtposition hilft natürlich auch dabei, Gehör zu finden.
In den Dialogprozessen vor und nach den Sitzungen können sich meines Erachtens schon die stärkeren Ideen durchsetzen, wenn man eine gute Kommunikation und Argumentation beherrscht.
Es ist wichtig zu wissen, dass die Leute nicht mit einem weißen Blatt Papier den Sitzungssaal betreten, um die besten Argumente aufzuschreiben und anhand derer eine Entscheidung zu treffen. Menschen gehen mit einer vorgefertigten Meinung in eine Sitzung.

Bei großen Themen habe ich in meinen unterschiedlichen Positionen immer wieder versucht, die Argumente im Vorfeld zu kanalisieren.
Ich habe also nicht einfach meinen Tagesordnungspunkt auf eine Sitzung gelegt, um dort zu schauen, was bei der Abstimmung rauskommt, sondern im Vorhinein ein Forum oder eine Videokonferenz organisiert, um Meinungen einzuholen und sich auszutauschen.

Es ist wichtig Räume zu schaffen, in denen es einen Austausch geben kann für Argumente und Gegenargumente. So organisiert man häufig auch bei Kampfkandidaturen im Vorfeld eine Veranstaltung, bei der die Kandidaten sich den Mitgliedern vorstellen und präsentieren können, damit diese die Chance haben sich eine Meinung zu bilden.

Wie organisiert man mehrere Ämter parallel?

Aus meiner Sicht ist ein gutes Verständnis der Strukturen eines Amtes und der dazugehörigen Organisation wichtig, dann lassen sich auch mehrere Ämter gleichzeitig ausüben.
Man sollte Share- und Stakeholder kennen, Finanzquellen der Organisation und selbstverständlich die eigene Aufgabe, auf die man sich dann konzentrieren kann.

Es überfordert Menschen oftmals, wenn sie sich in einer neuen Aufgabe zu viel vornehmen und meinen, bei allem mitmischen zu müssen.
Dabei ist es völlig ausreichend, die eigene Aufgabe zu kennen und diese gut zu machen.
Akteure, die zu jedem Thema etwas zu sagen haben, kratzen meist nur an der Oberfläche und durchdringen dann ihre eigene Aufgabe nicht ausreichend.
Wenn man ein Amt übernimmt, sollte man sich am besten schon vorher einmal tief in das Thema eingearbeitet haben, dann hat man im Regelfall einen guten Sockel für das laufende Geschäft.

Neben meinen politischen Ämtern bin ich beispielsweise für das Land Niedersachsen Mitglied im Aufsichtsrat des “Länderzentrums für Niederdeutsch”, welches das Plattdeutsch in den vier Mitgliedsländern fördert.
Zu Beginn der Amtszeit habe ich mich tief in die Themen und Strukturen eingearbeitet und einen engen telefonischen Kontakt zur Geschäftsführung und den Aufsichtsratskollegen aufgebaut. Später lief das Amt dann relativ von selbst, weil ich mich dann nur noch in einzelne Projekte einarbeiten musste.

“Einer von uns” - Wie behält man die Nähe zu den Bürger*innen?

Das Wesentliche in der Politik ist nicht der Parlamentsapparat, sondern im Fokus zu behalten, was für die Menschen wichtig und gut ist.
Wenn man sehr lange politisch aktiv ist, in meinen Fall bereits 30 Jahre, muss man sich immer wieder erden und darauf besinnen. Das Gespräch über den Gartenzaun, das Bier beim Schützenfest, die Rückmeldungen aus dem persönlichen Umfeld sind wichtig, um immer wieder zu reflektieren, ob man seine Aufgabe gut macht.

Das Zuhören ist das wichtigste Handwerkszeug, um Politik richtig gestalten zu können.
Die meisten Dinge in der Politik sind sehr komplex und es ist unsere Aufgabe, diese Sachverhalte in einfache Sprache und Bilder zu übersetzen, sodass Menschen, die sich nicht jeden Tag mit Politik beschäftigen, diese verstehen und bereit sind, Wege mitzugehen und zu unterstützen.

In Ostfriesland wurden beispielsweise bei mehreren großen Firmen in kurzer Zeit Arbeitsplätze abgebaut und das verändert die Region. Familien sind plötzlich in Existenznöten. Es gehen Innovationskraft und Kaufkraft verloren. Hier galt es Konzepte auszuarbeiten, die Ostfriesland innovativ und attraktiv für neue mögliche Arbeitgeber machen.
Diese Konzepte mussten jedoch auch für die Menschen in der Region erklärt werden, um Vertrauen für die Zukunft zu schaffen. Mit dem „Ostfrieslandplan“ ist das ganz gut gelungen.

Mein Appell: 

Politik braucht frische und neue Ideen, männliche wie weibliche, und sie braucht die aktive Kommunikation.
Wartet nicht darauf, dass eure Meinung eingefordert wird, sondern bringt diese immer wieder selbst ein.

Ich wünsche mir für alle, die den Weg in die Politik wagen, dass sie Stehvermögen mitbringen.
Leider habe ich immer wieder erlebt, dass tolle Leute dieses nicht ausreichend hatten und dann nach kurzer Zeit doch wieder etwas anderes machen wollten.
Es lässt sich ganz viel gestalten, wenn man sich durchbeißt und sich nicht entmutigen lässt.